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Rechtsträger: Maria-Hilf-Krankenhaus Bergheim/Erft gGmbH
Registergericht: Amtsgericht Bergheim
Registernummer: HRB 65148
Umsatzsteuer-ID: DE122661975
IK-Nummer: 260530740
Oliver Bredel
Dieter Kesper
Wir weisen gemäß §36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) darauf hin, dass wir weder verpflichtet noch bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
In der deutschen Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, der Betreiber einer Homepage mache sich durch die Anbringung von Links auf fremde Internetseiten die dortigen Äußerungen zu Eigen und sei damit unter bestimmten Umständen zum Schadensersatz verpflichtet (Landgericht Hamburg, Urteil vom 12. Mai 1998, 312 O 85/98). Dies könne nur durch die ausdrückliche Distanzierung von den Inhalten dieser Seiten verhindert werden.
Es wird hiermit ausdrücklich betont, dass das Maria-Hilf-Krankenhaus keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt derjenigen Seiten hat, auf die von der Homepage aus verwiesen wird. Vor der Anbringung eines Links stellt das Maria-Hilf-Krankenhaus durch eine Kontrolle sicher, dass Gesetzesverstöße oder Rechtsverletzungen durch Inhalte dieser Seiten nicht ersichtlich sind.
Bei Links handelt es sich allerdings überwiegend um dynamische Verweisungen. Die Möglichkeit der nachträglichen Modifikation der gelinkten Internetseiten durch deren Betreiber schließt die Eventualität ein, dass gesetzeswidrige oder rechtsverletzende Inhalte ohne Wissen des Maria-Hilf-Krankenhaus nachträglich in diese Seiten eingebracht werden. Für diesen Fall nimmt das Maria-Hilf-Krankenhaus von vornherein ausdrücklich Abstand zu diesen gesetzeswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalten.
Das Maria-Hilf-Krankenhaus wird unmittelbar nach Erlangung der Kenntnis darüber, dass ein konkretes Internetangebot, zu dem es einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslösen kann, den Verweis auf diese Seite aufheben.
Wir weisen gemäß § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) darauf hin, dass wir weder verpflichtet noch bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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